AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Inhaltsverzeichnis:

Artikel 1 - Definitionen

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Artikel 4 - Das Angebot

Artikel 5 - Der Vertrag

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Artikel 7 - Kosten bei Widerruf

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 9 - Der Preis

Artikel 10 - Konformität und Garantie

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

Artikel 12 - Dauerlieferung: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Artikel 13 - Zahlung

Artikel 14 - Beschwerderegelung

Artikel 15 - Streitigkeiten

Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

Artikel 17 – Repeat-Abonnement

Artikel 18 - Höhere Gewalt

 

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:

1. Überlegungsfrist: Der Zeitraum, innerhalb dessen der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
2. Verbraucher: Die natürliche Person, die nicht in Ausübung eines Berufs oder Gewerbes handelt und einen Fernabsatzvertrag mit dem Unternehmer abschließt;
3. Tag: Kalendertag;
4. Dauerschuldverhältnis: Ein Fernabsatzvertrag über eine Reihe von Produkten und/oder Dienstleistungen, bei dem die Liefer- und/oder Abnahmepflicht über einen bestimmten Zeitraum verteilt ist;
5. Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel, das dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, an ihn persönlich gerichtete Informationen so zu speichern, dass eine spätere Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen möglich ist.
6. Widerrufsrecht: Die Möglichkeit für den Verbraucher, innerhalb der Überlegungsfrist vom Fernabsatzvertrag zurückzutreten;
7. Muster-Widerrufsformular: Das vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Muster-Widerrufsformular, das ein Verbraucher ausfüllen kann, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen möchte.
8. Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Produkte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;
9. Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem bis zum Abschluss des Vertrags ausschließlich ein oder mehrere Fernkommunikationstechniken in einem vom Unternehmer organisierten System zum Fernabsatz von Produkten und/oder Dienstleistungen verwendet werden;
10. Fernkommunikationstechnik: Mittel, das für den Abschluss eines Vertrags verwendet werden kann, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum zusammengekommen sind.
11. Allgemeine Geschäftsbedingungen: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Unternehmers.
12. Repeat-Abonnement: Ein Vertrag, bei dem sich der Verbraucher verpflichtet, eine vorher festgelegte Anzahl von Produkten abzunehmen, die standardmäßig in einem Bündel alle 24 Wochen geliefert werden, es sei denn, der Verbraucher wählt ausdrücklich den Opt-out dieser Lieferform.
13. Opt-out: Die Möglichkeit für einen Verbraucher mit einem bestehenden 4-, 8- oder 12-Wochen-Abonnement, vorübergehend auf die Standardlieferung alle 24 Wochen zu verzichten und die ursprüngliche Frequenz beizubehalten, wobei ein höherer Preis pro Bürstenkopf gilt.
14. Opt-out-Periode: Der vorübergehende Zeitraum, in dem Verbraucher mit einem bestehenden Abonnement ihre aktuelle Frequenz zu angepassten Bedingungen beibehalten können.
15. Lebenslange Garantie: Eine Garantie auf die Boombrush elektrische Zahnbürste, die ausschließlich gilt, solange das Repeat-Abonnement aktiv ist.

 

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Boombrush B.V

Hofplein 19, 3032 AC Rotterdam

E-Mail-Adresse: service@boombrush.com

Handelsregisternummer: 73933562; USt-IdNr.: NL859715085B01

 

Artikel 3 - Anwendbarkeit

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für alle zustande gekommenen Fernabsatzverträge und Bestellungen zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, wird der Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags darüber informiert, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und auf Anfrage des Verbrauchers unverzüglich und kostenlos zugesandt werden.
3. Wird der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen, wird abweichend vom vorherigen Absatz und vor Abschluss des Fernabsatzvertrags der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher in elektronischer Form so zur Verfügung gestellt, dass der Verbraucher sie leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Sollte dies vernünftigerweise nicht möglich sein, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Anfrage des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.
4. Gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen besondere Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen, sind die Absätze 2 und 3 entsprechend anzuwenden, und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Allgemeiner Geschäftsbedingungen stets auf die für ihn günstigste anwendbare Bestimmung berufen.
5. Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu irgendeinem Zeitpunkt nichtig sein oder ganz oder teilweise aufgehoben werden, bleiben die übrigen Bestimmungen des Vertrags und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Kraft, und die betreffende Bestimmung wird unverzüglich im gegenseitigen Einvernehmen durch eine Bestimmung ersetzt, die den Sinn der ursprünglichen Bestimmung so weit wie möglich annähert.
6. Situationen, die in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht vorgesehen sind, sind „im Sinne“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu beurteilen.
7. Unklarheiten bezüglich der Auslegung oder des Inhalts einer oder mehrerer Bestimmungen unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind „im Sinne“ dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen auszulegen.

 

Artikel 4 - Das Angebot

1. Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies ausdrücklich im Angebot angegeben.
2. Das Angebot ist unverbindlich. Der Unternehmer ist berechtigt, das Angebot zu ändern und anzupassen.
3. Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um dem Verbraucher eine gute Beurteilung des Angebots zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen. Offensichtliche Irrtümer oder offensichtliche Fehler im Angebot binden den Unternehmer nicht.
4. Alle Abbildungen, Spezifikationen und Daten im Angebot sind indikativ und können keinen Anlass zu Schadensersatz oder Vertragsauflösung geben.
5. Produktabbildungen sind eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte. Das Unternehmen kann nicht garantieren, dass die dargestellten Farben genau mit den tatsächlichen Farben der Produkte übereinstimmen.
6. Jedes Angebot enthält Informationen, die den Verbraucher über die mit der Annahme des Angebots verbundenen Rechte und Pflichten informieren. Dies betrifft insbesondere:
7. den Preis inklusive Steuern und eventueller Versandkosten;
8. die Art und Weise des Zustandekommens des Vertrags und welche Handlungen dafür erforderlich sind;
9. ob das Widerrufsrecht anwendbar ist;
10. die Art der Zahlung, Lieferung und Ausführung des Vertrags;
11. die Frist für die Annahme des Angebots oder die Frist, innerhalb der der Unternehmer den Preis garantiert;
12. die Höhe des Entgelts für Fernkommunikation, falls zutreffend;
13. ob der Vertrag nach Zustandekommen archiviert wird und wenn ja, wie dieser für den Verbraucher einzusehen ist;
14. die Art und Weise, wie der Verbraucher vor Vertragsschluss die von ihm im Rahmen des Vertrags bereitgestellten Daten prüfen und gegebenenfalls korrigieren kann;
15. eine andere Sprache als Niederländisch, in der der Vertrag geschlossen werden kann;
16. die Verhaltenskodizes, an die sich der Unternehmer hält, und wie diese eingesehen werden können;
17. die Mindestdauer des Fernabsatzvertrags bei einem Dauerschuldverhältnis.
18. Beim Angebot von Repeat-Abonnements wird Folgendes klar angegeben:
    • die Standard-Lieferfrequenz von 1 Lieferung alle 24 Wochen;
    • die Möglichkeit zum vorübergehenden Opt-out für Bestandskunden, einschließlich der damit verbundenen Preiserhöhung auf €7 pro Bürstenkopf;
    • die Bedingungen für Änderung oder Kündigung nach der ersten Lieferung;
    • der Verfall der lebenslangen Garantie bei Beendigung nach einer Lieferung.

 

Artikel 5 - Der Vertrag

1. Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen in Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der damit verbundenen Bedingungen zustande.
2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich auf elektronischem Weg den Erhalt der Annahme des Angebots. Solange der Unternehmer den Erhalt dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
3. Kommt der Vertrag elektronisch zustande, trifft der Unternehmer angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz der elektronischen Datenübermittlung und sorgt für eine sichere Webumgebung. Kann der Verbraucher elektronisch bezahlen, wird der Unternehmer angemessene Sicherheitsmaßnahmen beachten.
4. Der Unternehmer kann sich – im Rahmen der gesetzlichen Grenzen – darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Überprüfung triftige Gründe, den Vertrag nicht einzugehen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage begründet abzulehnen oder der Ausführung besondere Bedingungen zu verbinden.
5. Der Unternehmer sendet dem Verbraucher beim Produkt oder der Dienstleistung die folgenden Informationen schriftlich oder so zu, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können:
   • die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, bei der der Verbraucher Beschwerden vorbringen kann;
   • die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Mitteilung über den Ausschluss des Widerrufsrechts;
   • die Details zu Garantien und bestehendem Kundendienst nach dem Verkauf;
   • die in Artikel 4 Absatz 3 dieser Bedingungen enthaltenen Daten, es sei denn, der Unternehmer hat diese Daten dem Verbraucher bereits vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt;
   • die Bedingungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde.
6. Bei einem Dauerschuldverhältnis gilt das im vorherigen Absatz Genannte nur für die erste Lieferung.
7. Jeder Vertrag kommt unter der aufschiebenden Bedingung ausreichender Verfügbarkeit der betreffenden Produkte zustande.
8. Der Unternehmer ist jederzeit berechtigt, offensichtlich falsche Preise zu korrigieren, auch nach Zustandekommen des Vertrags. Ein Vertrag auf Basis eines offensichtlich falschen Preises gilt als niemals rechtmäßig zustande gekommen. Der Unternehmer behält sich das Recht vor, im Falle von Preisirrtümern den regulären Preis in Rechnung zu stellen. Der Verbraucher wird als mit den regulären Produktpreisen vertraut oder diese vernünftigerweise einschätzen können angesehen. Der Unternehmer kann nicht an Preise gebunden werden, die so niedrig sind, dass sie offensichtlich auf einem Irrtum beruhen.
9. Beim Abschluss eines Repeat-Abonnements bestätigt der Verbraucher, Kenntnis genommen zu haben von:
   • der Standard-Lieferfrequenz von 1 Bündel alle 24 Wochen;
   • der vorübergehenden Opt-out-Möglichkeit für Bestandskunden, die ihre 4-, 8- oder 12-wöchentlichen Lieferungen beibehalten möchten;
   • dem höheren Preis von €7 pro Bürstenkopf bei Nutzung der Opt-out-Regelung;
   • dem Recht, das Abonnement nach der ersten Lieferung zu kündigen;
   • dem Verfall der lebenslangen Garantie auf die Zahnbürste bei Kündigung nach nur einer Lieferung.

 

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Bei Lieferung von Produkten:

1. Beim Kauf von Produkten hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag innerhalb von 60 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Diese Überlegungsfrist beginnt am Tag nach Erhalt des Produkts durch den Verbraucher oder einen vorher vom Verbraucher und Unternehmer benannten Vertreter.
2. Während der Überlegungsfrist wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, wie es erforderlich ist, um beurteilen zu können, ob er das Produkt behalten möchte. Wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, wird er das Produkt mit allen gelieferten Zubehörteilen und – soweit vernünftigerweise möglich – im Originalzustand und in der Originalverpackung an den Unternehmer zurückgeben, gemäß den vernünftigen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
3. Möchte der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen, ist er verpflichtet, dies dem Unternehmer innerhalb von 60 Tagen nach Erhalt der Waren mitzuteilen. Der Verbraucher sollte dies vorzugsweise über das Musterformular angeben. Nachdem der Verbraucher angegeben hat, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen, muss der Kunde das Produkt innerhalb von 60 Tagen zurücksenden. Der Verbraucher muss nachweisen, dass die gelieferten Waren rechtzeitig zurückgesandt wurden, beispielsweise durch einen Versandnachweis.
4. Der Verbraucher ist für die Kosten der Rücksendung von Produkten verantwortlich, es sei denn, diese Kosten werden durch einen Produktdefekt oder einen Fehler des Unternehmers verursacht. Ist das Produkt nicht defekt, aber der Verbraucher nicht zufrieden, werden Rücksendekosten von €4,95 bei Rücksendung über die Antwortnummer berechnet.
5. Hat der Kunde nach Ablauf der in Absatz 2 und 3 genannten Fristen nicht angegeben, von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen zu wollen oder das Produkt nicht an den Unternehmer zurückgesandt, ist der Kauf endgültig.

Bei Erbringung von Dienstleistungen:

1. Bei Lieferung von Dienstleistungen hat der Verbraucher die Möglichkeit, den Vertrag ohne Angabe von Gründen für mindestens 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses zu widerrufen.
2. Um von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen, wird sich der Verbraucher an die vernünftigen und klaren Anweisungen halten, die der Unternehmer im Angebot und/oder spätestens bei der Lieferung bereitstellt.
3. Rücksendekosten für Produkte, die nicht defekt sind oder bei denen kein Fehler des Unternehmers festgestellt wurde, gehen zu Lasten des Verbrauchers. Der Verbraucher kann eine vom Unternehmer zur Verfügung gestellte Antwortnummer zu einem Preis von €4,95 nutzen.
4. Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für die erste Lieferung im Rahmen des Repeat-Abonnements. Nach Erhalt der ersten Lieferung und Ablauf der Überlegungsfrist ist der Verbraucher an den Vertrag gebunden, es sei denn, er macht von seinem Kündigungsrecht gemäß Artikel 12 Gebrauch. Bei Kündigung nach einer Lieferung verfällt der Anspruch auf lebenslange Garantie.

 

Artikel 7 - Kosten bei Widerruf

1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, trägt er höchstens die Kosten der Rücksendung.
2. Hat der Verbraucher einen Betrag gezahlt, wird der Unternehmer diesen Betrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf zurückerstatten. Voraussetzung ist, dass die Waren bereits vom Unternehmer empfangen wurden oder die Rücksendung zweifelsfrei nachgewiesen werden kann. Die Rückzahlung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt ausdrücklich einem anderen Zahlungsmittel zu.
3. Wurde das Produkt durch unsachgemäße Verwendung durch den Verbraucher beschädigt, haftet der Verbraucher für die Wertminderung des Produkts.
4. Der Verbraucher kann nicht für Wertminderung des Produkts haftbar gemacht werden, wenn der Unternehmer nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht bereitgestellt hat; dies muss vor Vertragsschluss geschehen.
5. Sendet der Verbraucher ein Produkt über die Antwortnummer zurück, behält sich der Unternehmer das Recht vor, €4,95 an Versandkosten in Rechnung zu stellen. Diese Kosten werden nicht berechnet, wenn das Produkt defekt ist oder wenn der Defekt auf einen Fehler des Unternehmers zurückzuführen ist.
6. Bei einem Widerruf einer Repeat-Lieferung, die unter die Opt-out-Regelung fällt, gilt ebenfalls, dass die Rücksendekosten zu Lasten des Verbrauchers gehen. Die zusätzlichen Kosten, die mit dem Opt-out-Preis verbunden sind (€7 pro Bürstenkopf), werden nicht erstattet, es sei denn, es liegt ein Defekt oder ein Fehler auf Seiten des Unternehmers vor.

 

Artikel 8 - Ausschluss des Widerrufsrechts

1. Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht des Verbrauchers für Produkte gemäß Absatz 2 und 3 ausschließen. Der Ausschluss des Widerrufsrechts gilt nur, wenn der Unternehmer dies im Angebot klar angegeben hat, zumindest rechtzeitig vor Vertragsschluss.
2. Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Produkte:
   • a. die vom Unternehmer nach Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurden;
   • b. die offensichtlich persönlicher Natur sind;
   • c. die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht zurückgesandt werden können, beispielsweise aus hygienischen Gründen und bei denen die Versiegelung gebrochen wurde;
   • d. die schnell verderben oder veralten;
   • e. deren Preis an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden ist, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
   • f. Einzelzeitungen und -zeitschriften;
   • g. Audio- und Videoaufnahmen sowie Computersoftware, bei denen der Verbraucher die Versiegelung gebrochen hat;
   • h. Hygieneprodukte, bei denen der Verbraucher die Versiegelung gebrochen hat.
3. Ausschluss des Widerrufsrechts ist nur möglich für Dienstleistungen:
   • a. in Bezug auf Beherbergung, Beförderung, Restauranttätigkeiten oder Freizeitaktivitäten, die an einem bestimmten Datum oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums ausgeführt werden sollen;
   • b. deren Ausführung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Überlegungsfrist begonnen hat;
   • c. in Bezug auf Wetten und Lotterien.
4. Für Repeat-Abonnements gilt, dass das Widerrufsrecht nur für die erste Lieferung anwendbar ist. Nach Erhalt der ersten Lieferung und Ablauf der Überlegungsfrist ist der Verbraucher an den Vertrag gebunden. Bei einer Opt-out-Repeat-Lieferung gilt ebenfalls, dass das Widerrufsrecht auf die erste Lieferung des angepassten Modells beschränkt ist.

 

Artikel 9 - Der Preis

1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, außer Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze und Inflation.
2. Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise an Schwankungen auf dem Finanzmarkt gebunden sind und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, mit variablen Preisen anbieten. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass die angegebenen Preise Richtpreise sind, müssen im Angebot angegeben werden.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Vorschriften basieren.
4. Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:
   • a. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Anforderungen ergeben; oder
   • b. der Verbraucher berechtigt ist, den Vertrag zum Tag des Inkrafttretens der Preiserhöhung zu kündigen.
5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen angegebenen Preise sind inklusive Mehrwertsteuer.
6. Alle Preise sind vorbehaltlich Druck-, Satz- und Programmierfehler. Der Unternehmer behält sich ausdrücklich das Recht vor, offensichtlich falsche Preise zu korrigieren, auch nachdem der Vertrag zustande gekommen ist. Bei fehlerhafter Preisangabe ist der Unternehmer berechtigt, den regulären Preis zu berechnen. Wenn für einen vernünftig handelnden Verbraucher klar ist oder sein sollte, dass der beworbene Preis einen offensichtlichen Irrtum oder Fehler betrifft, kann sich der Unternehmer jederzeit auf diesen Irrtum berufen und ist nicht zur Lieferung zum fehlerhaften Preis verpflichtet. Der Unternehmer behält sich das Recht vor, in solchen Fällen den regulären Preis in Rechnung zu stellen oder den Vertrag einseitig aufzulösen.
7. Für Repeat-Abonnements gilt ein Standardpreis von €6 pro Bürstenkopf bei Lieferung in Bündeln von 24 Wochen. Verbraucher, die die Opt-out-Regelung nutzen und ihre Lieferfrequenz auf 4, 8 oder 12 Wochen beibehalten, zahlen einen erhöhten Preis von €7 pro Bürstenkopf. Dieser Preis gilt, solange der Opt-out aktiv ist.

 

Artikel 10 - Konformität und Garantie

1. Der Unternehmer steht dafür ein, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot angegebenen Spezifikationen, vernünftigen Anforderungen an Tauglichkeit und/oder Gebrauchstauglichkeit sowie den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften entsprechen. Sofern vereinbart, steht der Unternehmer auch dafür ein, dass das Produkt für andere als normale Verwendungen geeignet ist.
2. Eine vom Unternehmer, Hersteller oder Importeur gewährte Garantie schmälert nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher aus dem Vertrag gegenüber dem Unternehmer geltend machen kann.
3. Eventuelle Mängel oder falsch gelieferte Produkte sind innerhalb von 4 Wochen nach Lieferung schriftlich dem Unternehmer zu melden. Die Produkte sind in der Originalverpackung und in neuwertigem Zustand zurückzusenden.
4. Die Garantiedauer des Unternehmers entspricht der Werksgarantiedauer. Der Unternehmer ist jedoch niemals verantwortlich für die endgültige Eignung der Produkte für jede individuelle Anwendung durch den Verbraucher, noch für Ratschläge bezüglich der Verwendung oder Anwendung der Produkte.
5. Die Garantie gilt nicht, wenn:
   • der Verbraucher die gelieferten Produkte selbst repariert und/oder geändert hat oder durch Dritte hat reparieren und/oder ändern lassen;
   • die gelieferten Produkte unnormalen Bedingungen ausgesetzt waren oder anderweitig unsachgemäß oder entgegen den Anweisungen des Unternehmers und/oder auf der Verpackung behandelt wurden;
   • der Mangel ganz oder teilweise auf Vorschriften zurückzuführen ist, die behördlicherseits erlassen sind oder werden bezüglich der Art oder Qualität der verwendeten Materialien.
6. Boombrush bietet eine lebenslange Garantie auf die elektrische Zahnbürste, vorausgesetzt, sie wird in Kombination mit einem aktiven Repeat-Abonnement mit Standardlieferungen alle 24 Wochen verwendet. Diese Garantie gilt für die Dauer des Abonnements und deckt Defekte ab, die durch Material- oder Herstellungsfehler entstehen, vorausgesetzt, das Produkt wurde gemäß den Gebrauchsanweisungen verwendet. Bei Kündigung des Abonnements oder Beendigung nach nur einer Lieferung verfällt die lebenslange Garantie. Die Garantie ist nicht anwendbar bei Nutzung des Opt-out-Modells nach Beendigung des Abonnements.
7. Der Unternehmer bietet ein Recyclingprogramm für gebrauchte Bürstenköpfe an. Der Verbraucher kann diese kostenlos über eine spezifische Antwortnummer zurücksenden oder bei einem vom Unternehmer benannten Recyclingpunkt abgeben. Der Unternehmer sorgt für eine verantwortungsvolle Verarbeitung der Bürstenköpfe und fördert nachhaltige Abfallreduktion. Enthält der Recyclingbeutel weniger als sechs Artikel, behält sich der Unternehmer das Recht vor, €4,95 an Kosten in Rechnung zu stellen.

 

Artikel 11 - Lieferung und Ausführung

1. Der Unternehmer wird die größtmögliche Sorgfalt bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen und bei der Bearbeitung von Dienstleistungsanträgen walten lassen.
2. Der Unternehmer strebt den Einsatz umweltfreundlicher Verpackungen und recycelter Materialien in allen Lieferungen an. Verbraucher werden ermutigt, Verpackungsmaterialien gemäß den lokalen Vorschriften wiederzuverwenden oder zu recyceln.
3. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmen mitgeteilt hat.
4. Unter Beachtung des in Absatz 5 dieses Artikels Genannten wird das Unternehmen angenommene Bestellungen mit gebührender Eile, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen ausführen, sofern der Verbraucher einer längeren Lieferfrist zugestimmt hat. Tritt eine Lieferverzögerung ein oder kann eine Bestellung nicht oder nur teilweise ausgeführt werden, erhält der Verbraucher hiervon spätestens 30 Tage nach Bestellaufgabe Nachricht. Der Verbraucher hat in diesem Fall das Recht, den Vertrag kostenlos zu widerrufen. Der Verbraucher hat keinen Anspruch auf Schadensersatz.
5. Alle Lieferfristen sind indikativ. Aus den angegebenen Lieferterminen können keine Rechte abgeleitet werden. Überschreitung einer Frist berechtigt den Verbraucher nicht zu Schadensersatz.
6. Im Falle eines Widerrufs gemäß Absatz 4 dieses Artikels wird der Unternehmer den vom Verbraucher gezahlten Betrag so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen nach Widerruf zurückerstatten.
7. Erweist sich die Lieferung eines bestellten Produkts als unmöglich, wird sich der Unternehmer bemühen, Ersatzartikel zu liefern. Die Lieferung eines Ersatzartikels wird spätestens bei Lieferung klar und verständlich kommuniziert. Bei Ersatzartikeln kann das Widerrufsrecht nicht ausgeschlossen werden. Die Kosten einer eventuellen Rücksendung gehen zu Lasten des Unternehmers.
8. Das Risiko von Beschädigung und/oder Verlust der Produkte liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Auslieferung an den Verbraucher oder einen vorher benannten und dem Unternehmer mitgeteilten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.
9. Bei Repeat-Abonnements gilt als Standardlieferung: eine kombinierte Lieferung von Bürstenköpfen und eventuellen anderen zugehörigen Produkten alle 24 Wochen. Diese Sendung wird gebündelt zu vorher bestimmten Zeitpunkten versandt.
10. Verbraucher, die innerhalb der festgelegten Frist die Opt-out-Regelung nutzen, erhalten ihre Bürstenköpfe in der ursprünglichen Frequenz (4, 8 oder 12 Wochen). Der Unternehmer behält sich das Recht vor, diese Regelung vorübergehend anzubieten und zu beenden, unter Beachtung einer angemessenen Ankündigungsfrist.
11. Der Verbraucher wird vor jeder Repeat-Lieferung per E-Mail über die bevorstehende Lieferung informiert. Diese E-Mail enthält Informationen zum Lieferdatum und bietet, falls zutreffend, die Möglichkeit, die Sendung innerhalb einer festgelegten Frist anzupassen oder zu pausieren.

 

Artikel 12 - Dauerlieferung: Laufzeit, Kündigung und Verlängerung

Beendigung

1. Der Verbraucher kann einen auf unbestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit unter Beachtung der dafür vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
2. Der Verbraucher kann einen auf bestimmte Zeit geschlossenen Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abzielt, jederzeit zum Ende der bestimmten Dauer unter Beachtung der dafür geltenden Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen.
3. Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:
   • jederzeit kündigen und nicht auf Kündigung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines bestimmten Zeitraums beschränkt werden;
   • mindestens auf dieselbe Weise beenden, wie er sie eingegangen ist;
   • stets mit derselben Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst vereinbart hat.

Verlängerung

1. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abzielt, darf nicht stillschweigend für bestimmte Zeit verlängert oder erneuert werden.
2. Abweichend vom vorherigen Absatz darf ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen oder Zeitschriften abzielt, stillschweigend um maximal drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag vor Ende der Verlängerungsfrist mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.
3. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abzielt, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann und von höchstens drei Monaten, wenn der Vertrag auf die regelmäßige, aber weniger als einmal monatliche Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen oder Zeitschriften abzielt.
4. Ein auf bestimmte Zeit geschlossener Vertrag zur regelmäßigen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften zu Probe- oder Kennenlernzwecken (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.

Laufzeit Repeat-Abonnement

1. Für Repeat-Abonnements gilt ein Standardlieferintervall von 24 Wochen. Der Verbraucher kann das Abonnement nach Erhalt der ersten Lieferung kündigen, ohne weitere Abnahmeverpflichtung.
2. Bei Kündigung nach nur einer Lieferung verfällt die lebenslange Garantie auf die Boombrush-Zahnbürste. Diese Bedingung wird beim Abschluss des Abonnements klar angegeben.
3. Verbraucher, die die Opt-out-Regelung nutzen, behalten ihre ursprüngliche Lieferfrequenz (4, 8 oder 12 Wochen), aber auch für diese Gruppe gilt, dass das Abonnement nach der ersten Lieferung kündbar ist.
4. Die Kündigungsfrist für alle Repeat-Abonnements beträgt mindestens 1 Lieferintervall, abhängig vom gewählten Modell (24 Wochen oder die Opt-out-Frequenz).

 

Artikel 13 - Zahlung

1. Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 7 Werktagen nach Beginn der in Artikel 6 Absatz 1 genannten Überlegungsfrist zu begleichen. Bei einer Dienstleistung beginnt diese Frist, nachdem der Verbraucher die Vertragsbestätigung erhalten hat.
2. Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich dem Unternehmer mitzuteilen.
3. Bei Zahlungsverzug des Verbrauchers ist der Unternehmer, vorbehaltlich gesetzlicher Einschränkungen, berechtigt, die dem Verbraucher vorher mitgeteilten angemessenen Kosten in Rechnung zu stellen.
4. Der Unternehmer ist berechtigt, €5,00 Verwaltungskosten in Rechnung zu stellen, wenn eine Zahlung oder Lastschrift abgelehnt wird, beispielsweise aufgrund unzureichenden Guthabens, Chargeback oder Rücklastschrift.
5. Für Repeat-Abonnements erfolgt die Zahlung per automatischem Inkasso vor jeder Lieferung. Die Inkassofrequenz beträgt standardmäßig 1x alle 24 Wochen, es sei denn, der Verbraucher nutzt die Opt-out-Regelung, in welchem Fall das Inkasso alle 4, 8 oder 12 Wochen entsprechend der gewählten Frequenz erfolgt.
6. Der Preis pro Bürstenkopf beträgt €6 bei Standardlieferung alle 24 Wochen. Bei Nutzung der Opt-out-Regelung gilt ein Preis von €7 pro Bürstenkopf.

 

Artikel 14 - Beschwerderegelung

1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekannt gemachtes Beschwerdeverfahren und bearbeitet Beschwerden gemäß diesem Beschwerdeverfahren.
2. Beschwerden über die Ausführung des Vertrags müssen innerhalb von 7 Tagen nach Feststellung des Mangels vollständig und klar beschrieben beim Unternehmer eingereicht werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Beschwerden werden innerhalb eines Zeitraums von 14 Tagen ab dem Datum des Eingangs beantwortet. Erfordert eine Beschwerde eine vorhersehbar längere Bearbeitungszeit, erhält der Verbraucher innerhalb von 14 Tagen eine Eingangsbestätigung und einen Hinweis, wann er eine ausführlichere Antwort erwarten kann.
4. Der Unternehmer strebt an, Beschwerden innerhalb von 30 Tagen nach Eingang zu lösen, sofern eine längere Frist aufgrund der Komplexität der Beschwerde erforderlich ist. In diesem Fall wird der Verbraucher über den Fortschritt informiert.
5. Kann die Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, entsteht ein Streitfall, der für das Streitbeilegungsverfahren geeignet ist.
6. Bei Beschwerden hat der Verbraucher zunächst Kontakt mit dem Unternehmer über die in Artikel 2 genannten Kontaktdaten aufzunehmen. Kann eine Beschwerde nicht einvernehmlich gelöst werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, die Beschwerde einer unabhängigen Schlichtungsstelle oder über die Europäische Online-Streitbeilegungsplattform (http://ec.europa.eu/odr) vorzulegen. Die Entscheidung der Schlichtungsstelle ist für Verbraucher und Unternehmer bindend.
7. Das Einreichen einer Beschwerde setzt die Verpflichtungen des Unternehmers nicht aus, es sei denn, der Unternehmer teilt schriftlich etwas anderes mit.
8. Wird eine Beschwerde für begründet befunden, wird der Unternehmer nach eigener Wahl das Gelieferte kostenlos ersetzen oder reparieren. Bei Beschwerden über Repeat-Lieferungen wird immer die letzte Sendung betrachtet. Bei Beendigung eines Abonnements nach einer Lieferung entfällt der Anspruch auf zusätzliche Kulanz oder Reparatur außerhalb der gesetzlichen Garantie.

 

Artikel 15 - Streitigkeiten

1. Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar. Dies gilt auch, wenn der Verbraucher im Ausland wohnt.
2. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.
3. Streitigkeiten, die sich aus einem Vertrag zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher ergeben, können einem zuständigen Gericht in den Niederlanden oder einer anerkannten Schlichtungsstelle vorgelegt werden, sofern beide Parteien damit einverstanden sind. Verbraucher können auch die Europäische Streitbeilegungsplattform über http://ec.europa.eu/odr nutzen.

 

Artikel 16 - Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen

1. Der Unternehmer behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen.
2. Änderungen dieser Bedingungen treten in Kraft, sobald sie auf der Website des Unternehmers veröffentlicht sind, sofern nicht anders angegeben.
3. Für bestehende Verträge gelten die geänderten Bedingungen ab der nächsten Bestellung oder Lieferung, es sei denn, der Verbraucher erhebt innerhalb von 14 Tagen nach Veröffentlichung schriftlich Einspruch. In diesem Fall bleibt die alte Version bis zum Ende der laufenden Abonnementlaufzeit anwendbar.
4. Erhebt ein Verbraucher Einspruch gegen die Änderungen und entscheidet sich der Unternehmer, den Vertrag unter den alten Bedingungen fortzusetzen, kann der Unternehmer dennoch entscheiden, den Vertrag zu kündigen, wenn die neuen Bedingungen für die Geschäftsführung notwendig sind.
5. Der Verbraucher wird mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten einer inhaltlichen Änderung der Bedingungen, die Auswirkungen auf Repeat-Abonnements hat (wie Frequenz, Preis oder Garantie), per E-Mail oder über die Website des Unternehmers informiert. Während dieses Zeitraums kann der Verbraucher sich gegebenenfalls für einen Opt-out anmelden oder das Abonnement kündigen. Wird keine Aktion unternommen, stimmt der Verbraucher der Änderung zu.

 

Artikel 17 - Repeat-Abonnements

1. Boombrush bietet Repeat-Abonnements an, bei denen Bürstenköpfe standardmäßig in einem Bündel, einmal alle 24 Wochen, geliefert werden.
2. Der Verbraucher erklärt sich beim Abschluss eines Repeat-Abonnements mit dieser Standardlieferung alle 24 Wochen einverstanden, einschließlich automatischem Inkasso vor jeder Lieferung.
3. Für Bestandskunden gilt eine vorübergehende Opt-out-Regelung, mit der sie ihre bisherige Lieferfrequenz von 4, 8 oder 12 Wochen beibehalten können. Bei Nutzung des Opt-out gilt ein Preis von €7 pro Bürstenkopf statt €6.
4. Der Opt-out ist nur innerhalb eines vom Unternehmer festgelegten Zeitraums verfügbar und wird aktiv, wenn der Verbraucher diesen ausdrücklich bestätigt. Wird keine Aktion unternommen, erfolgt automatisch der Wechsel zur Lieferung alle 24 Wochen.
5. Der Verbraucher kann das Repeat-Abonnement nach der ersten Lieferung kündigen, ohne weitere Abnahmeverpflichtung. Dies gilt sowohl für das Standardmodell als auch für die Opt-out-Variante.
6. Bei Kündigung des Repeat-Abonnements verfällt der Anspruch auf die lebenslange Garantie der Boombrush elektrischen Zahnbürste. Diese Bedingung wird bei der Anmeldung zum Abonnement klar angegeben.
7. Der Unternehmer behält sich das Recht vor, das Liefermodell, die Frequenz oder den Preis des Repeat-Abonnements zu ändern. Im Falle von Änderungen werden Verbraucher mindestens 30 Tage im Voraus informiert und erhalten die Möglichkeit, das Abonnement kostenlos anzupassen oder zu kündigen.
8. Alle Repeat-Lieferungen werden per E-Mail mit Informationen zur bevorstehenden Sendung vorab angekündigt. Der Verbraucher hat die Möglichkeit, die Lieferung zu pausieren oder die Adresse innerhalb der festgelegten Frist, wie in der E-Mail angegeben, anzupassen.

 

Artikel 18 - Höhere Gewalt

Im Falle höherer Gewalt hat der Unternehmer das Recht, die Ausführung des Vertrags vorübergehend auszusetzen. Höhere Gewalt umfasst jeden vom Willen des Unternehmers unabhängigen Umstand, der die Erfüllung der Verpflichtungen gegenüber dem Verbraucher ganz oder teilweise verhindert. Hierunter fallen unter anderem, aber nicht ausschließlich: Streiks, Feuer, Störungen im Versand- oder Kommunikationsverkehr, Energieausfälle, Pandemien, behördliche Maßnahmen und Versäumnisse von Lieferanten oder Dritten.

Bei vorübergehender höherer Gewalt wird sich der Unternehmer bemühen, die Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt nachzuholen. Wird die Erfüllung dauerhaft unmöglich oder dauert die Situation höherer Gewalt länger als zwei aufeinanderfolgende Lieferintervalle (wie bei Repeat: 48 Wochen), haben beide Parteien das Recht, den Vertrag schriftlich zu beenden, ohne dass ein Anspruch auf Schadensersatz besteht.

Im Falle einer Beendigung aufgrund höherer Gewalt verfällt auch der etwaige Anspruch auf lebenslange Garantie, es sei denn, das Produkt war bereits vor der Situation höherer Gewalt defekt und dies wurde vom Verbraucher nachweislich gemeldet.